Antwort auf das Statement der Uni Leipzig vom 13.10.2021

Am 13.10.21 veröffentlichte die Hochschulleitung unter Rektorin Schücking über die Stabsstelle Kommunikation der Universität Leipzig ein Statement, auf welches wir im Folgenden eingehen wollen. In diesem Statement heißt es: „Wir möchten als Rektorat die einzelnen Veranstaltungen nicht inhaltlich bewerten“ und „Wir haben keine Veranstaltungen der KEW verboten.“
Ein Artikel der Leipziger Volkszeitung folgt dieser irreführenden Darstellung der Uni-Leitung weitestegehend. Bebildert ist der Artikel fälschlicherweise mit dem Foto einer Kundgebung vom 11.10. die vom StuRa der HTWK veranstaltet wurde und mit den KEW nichts zu tun hat (auch wenn wir die Kundgebung grundsätzlich symphatisch finden).

Wir stellen fest: Am 24. September wurden zwei Vertreter*innen der KEW vom Rektorat zu einem Gespräch geladen, ohne zu wissen, worum es genau geht. Dort wurde uns verkündet, dass zwei Veranstaltungen – entgegen der Behauptung des Rektorats – aufgrund einer inhaltlichen Bewertung nicht in Räumen der Uni stattfinden dürfen. Kompromissvorschläge wurden von uns unter Vorbehalt eingebracht, etwa eine Titeländerung. Die KEW-Orga musste allerdings im Gegensatz zum Rektorat gezwungenermaßen unvorbereitet am Gespräch teilnehmen. Daher kann man kaum von einem offenen Gespräch reden, bei dem gemeinsam Lösungen gefunden werden. Das Gespräch bestand vielmehr in einer Verkündung des Verbots und aus der Not geborenen Vorschlägen unsererseits.

Im Folgenden ignorierte das Rektorat Bitten um weiteren Austausch seitens der KEW zunächst, später, nach einer weiteren Nachricht, reagierte es mit Verweigerung: Die Uni-Leitung weigerte sich, mit der KEW-Orga zu reden. Auch eine schriftliche Begründung haben wir, die KEW-Orga, bis heute nicht erhalten.

Wir halten nach der Stellungnahme des Rektorats vom 13.10.21 fest:
1. Ein „umfänglicher Austausch“ in Form eines „offenen Gespräches mit den Organisator:innen der KEW“, in dem „Möglichkeiten gemeinsam diskutiert“ wurden, hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Wir baten darum und wurden zunächst ignoriert und später abgewiesen.
2. Veranstaltungen haben in der Vergangenheit und auch in diesem Jahr außerhalb der Universität stattgefunden, weil aus Kapazitätsgründen keine Räume bereitgestellt werden konnten. Dies ist jedoch nicht die Norm. Der StuRa hat ein Recht auf Räumlichkeiten an der Universität (§29 II 1 SächsHSFG, §24 III 1 SächsHSFG, §24 III 7 SächsHSFG)
3. Im Fall der beiden Veranstaltungen, die von uns nach wie vor als Verbote beanstandet werden, wurden beide Gruppen in dem Gespräch am 24. September willkürlich als nicht konform mit der FDGO eingeordnet, somit politisch beanstandet und verboten – trotz vorhandener Raumkapazitäten.

Weiterhin heißt es im Statement des Rektorats: „Die besagten zwei Veranstaltungen wurden an einen anderen Veranstaltungsort von den Organisator:innen verlegt.“
Den Vortrag von Wir sind alle Linx haben wir gemeinsam mit rund 120 Studierenden zum geplanten Zeitpunkt am Dienstag auf dem Campus der Universität erfolgreich umsetzen können. Ebenso hat CopWatch am Mittwoch mit rund 200 Studierenden den Workshop im Innenhof der Universität durchgeführt, nachdem wir um 13 Uhr eine gemeinsame Kundgebung abgehalten hatten.
Dass das Rektorat öffentlich leugnet, dass man uns die Veranstaltungen an der Universität aus politisch motivierten Gründen verboten hat, ist für uns eine weitere Provokation, die wir mit diesem Statement nicht unwidersprochen lassen.

Zum Vorfall während des Ende-Gelände-Vortrags heißt es: „Es wurde am Donnerstag im Rahmen einer anderen Veranstaltung der KEW, die in den Räumen der Universität stattfand, ausschließlich ein Gespräch von Beamt:innen des zuständigen Polizeireviers Leipzig-Zentrum mit den Veranstalter:innen geführt, antwortete die Pressestelle des Polizeipräsidiums Leipzig auf Anfrage der Universität Leipzig.“ Zu diesem inakzeptablen Vorgehen haben wir uns bereits umfassend geäußert und legen die Aufklärung in Form einer Kleinen Anfrage in die Hände der Landtagsabgeordneten Anna Gorsikh und Marco Böhme, denen wir an dieser Stelle danken möchten.

Das Rektorat unter Rektorin Prof. Schücking hat öffentlich Rechenschaft abzulegen über die genauen Gründe des Verbots der jeweiligen Veranstaltungen. Wenn dies nicht erfolgt, ergibt sich der Anschein der Willkür. Die Hochschule ist jedoch demokratisch verfasst, die Rektorin hat die Rechte aller Mitglieder zu schützen und nicht einzuschränken. Wir fordern daher die Rektorin als Verantwortliche hiermit auf, ihrer Pflicht nachzukommen, anstatt die Öffentlichkeit in Form solcher Statements zu täuschen.

Des Weiteren erwarten wir ein Statement der Uni-Leitung, wie sie es findet, dass ohne Ankündigung, Absprache oder Angabe von Gründen Polizist:innen in Hörsäle platzen!

(Das Statement der Uni findet ihr hier: www.uni-leipzig.de/newsdetail/artikel/kritische-einfuehrungswoche-kann-38-veranstaltungen-durchfuehren-2021-10-13/)

anon

30.06.24

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