Presse

19. 02. 2019

Pressemitteilung der Kritischen Einführungswochen zu den Kleinen Anfragen der Fraktion Die LINKE im sächsischen Landtag

 


Im Oktober 2018 untersagt die Universität Leipzig auf Druck des Verfassungsschutzes die Raumnutzung für Bildungsveranstaltungen der Kritischen Einführungswochen zu Themen, wie Faschismustheorie, Klimagerechtigkeit oder Kritik des Bildungssektors. Mehrere Kleine Anfragen der Fraktion „Die LINKE“ im sächsischen Landtag sollen nun Aufklärung über die Zusammenarbeit zwischen Universität und Verfassungsschutz liefern.
 
Der Schock war zunächst groß, als Anfang Oktober 2018 die Raumverwaltung der Universität Leipzig die Nutzung von Universitätsräumen für Veranstaltungen der Kritischen Einführungswochen (KEW) nach wochenlangem Warten kurzfristig untersagte. So sollten Workshops und Vorträge zu den Themen Faschismustheorien, Klimagerechtigkeit, überholte Männlichkeitsbilder, Kritik des Bildungssektors und Arbeitnehmer*innenschutz nicht stattfinden dürfen. „Es ist skandalös, dass die Universität den freien, kritischen Diskurs zugunsten staatlich gelenkter Denk- und Debattenverbote aufgibt und sich der Verfassungsschutz wohl schon seit einiger Zeit aktiv in unsere Hochschule einmischt. So werden tausende Studierende kriminalisiert, die sich friedlich engagieren“, meint Frank Aurich, Pressesprecher der KEW. Erkenntnisse über die womöglich engere Zusammenarbeit zwischen Universität und Verfassungsschutz könnten nun die von der Fraktion „Die LINKE“ eingereichten Kleinen Anfragen im Landtag liefern.
 
„Auch wenn die Universität Leipzig letztlich durch ein persönliches Gespräch nochmal von den Raumverboten abgehalten werden konnte, darf es nicht sein, dass sich die Universität nicht schützend vor die eigenen Studierenden stellt und stattdessen lieber mit einem Verfassungsschutz zusammenarbeitet, der offen die extreme Rechte verharmlost oder gar mit ihr sympathisiert. Dies drückt sich in den geheimen Treffen zwischen Maaßen und der AfD-Spitze, der gezielten verschwörungstheoretischen Desinformationskampagne um rassistische Gewalttaten in Chemnitz, der Mitarbeit führender AfD Politiker*innen im Verfassungsschutz Sachsen oder der Verstrickung der Behörde in den NSU-Komplex aus.“, sagt Aurich.
 
Die Raumverbote wurden von der Universität mit der Aussage begründet, dass zwei Gruppen, die an der Organisation der KEW beteiligt sind, im Verfassungsschutzbericht als „extremistisch“ eingestuft werden. „Der Extremismusbegriff, der von Inlandsgeheimdiensten geprägt wurde, weist keine wissenschaftlich tragfähige Definition auf. Mit dem Begriff werden willkürlich politische Gegner*innen belegt. Die Deutungshoheit hat dabei nicht eine neutrale Institution inne, sondern der Verfassungsschutz mit einer eigenen, rechtsoffenen politischen Agenda“, meint Lisa, Jura-Studentin an der Universität Leipzig. „Eine der beiden betroffenen Gruppen wurde zum Beispiel wegen ihrer Proteste gegen die neofaschistische Legida-Bewegung als extremistisch eingeordnet. Während der Protest, den tausende Studierende der Universität Leipzig mitgetragen haben, so kriminalisiert wurde, liefert der Verfassungsschutz doch fast Woche für Woche genügend Argumente, um überwacht zu werden. Es sollte endlich ein kritischer Diskurs darüber stattfinden“, fordert Aurich.
 
Derweil beginnt die finale Phase der Planungen für die nächsten Kritischen Einführungswochen, die jungen Studierenden seit einigen Jahren eine Veranstaltungsplattform für kritische und kreative Auseinandersetzungen bieten. Die KEW sollen, anders als in den Jahren zuvor, nicht nur in den ersten Semesterwochen stattfinden, sondern von April bis zur Landtagswahl im September. In diesem Zeitraum wird es Workshops, Vorträge sowie Orte zum Austausch am Campus geben. „Der Verfassungsschutz macht immer wieder vor, warum er selbst eine der größten Gefahren für unsere Demokratie ist. Das bestätigt uns darin, wie wichtig es jetzt ist, für eine freie und demokratische Gesellschaft und gegen den offensichtlich auch in den Institutionen aufkommenden Rechtsruck einzutreten. Deshalb wollen wir im Landtagswahljahr jungen Studierenden über das gesamte Sommersemester hinweg die Möglichkeit geben, sich kritisch mit Themen auseinanderzusetzen und sich politisch engagieren zu können“, so Aurich.
 
Die Kleinen Anfragen des Abgeordneten René Jalaß finden Sie unter folgenden Links: https://bit.ly/2T26l1t, https://bit.ly/2GtXccl, https://bit.ly/2V6i7VN, https://bit.ly/2TVLQk6.