Presse

15. 10. 2021

Antwort auf das Statement der Uni Leipzig vom 13.10.2021

Am 13.10.21 veröffentlichte die Hochschulleitung unter Rektorin Schücking über die Stabsstelle Kommunikation der Universität Leipzig ein Statement, auf welches wir im Folgenden eingehen wollen. In diesem Statement heißt es: „Wir möchten als Rektorat die einzelnen Veranstaltungen nicht inhaltlich bewerten“ und „Wir haben keine Veranstaltungen der KEW verboten.“
Ein Artikel der Leipziger Volkszeitung folgt dieser irreführenden Darstellung der Uni-Leitung weitestegehend. Bebildert ist der Artikel fälschlicherweise mit dem Foto einer Kundgebung vom 11.10. die vom StuRa der HTWK veranstaltet wurde und mit den KEW nichts zu tun hat (auch wenn wir die Kundgebung grundsätzlich symphatisch finden).

Wir stellen fest: Am 24. September wurden zwei Vertreter*innen der KEW vom Rektorat zu einem Gespräch geladen, ohne zu wissen, worum es genau geht. Dort wurde uns verkündet, dass zwei Veranstaltungen – entgegen der Behauptung des Rektorats – aufgrund einer inhaltlichen Bewertung nicht in Räumen der Uni stattfinden dürfen. Kompromissvorschläge wurden von uns unter Vorbehalt eingebracht, etwa eine Titeländerung. Die KEW-Orga musste allerdings im Gegensatz zum Rektorat gezwungenermaßen unvorbereitet am Gespräch teilnehmen. Daher kann man kaum von einem offenen Gespräch reden, bei dem gemeinsam Lösungen gefunden werden. Das Gespräch bestand vielmehr in einer Verkündung des Verbots und aus der Not geborenen Vorschlägen unsererseits.

Im Folgenden ignorierte das Rektorat Bitten um weiteren Austausch seitens der KEW zunächst, später, nach einer weiteren Nachricht, reagierte es mit Verweigerung: Die Uni-Leitung weigerte sich, mit der KEW-Orga zu reden. Auch eine schriftliche Begründung haben wir, die KEW-Orga, bis heute nicht erhalten.

Wir halten nach der Stellungnahme des Rektorats vom 13.10.21 fest:
1. Ein „umfänglicher Austausch“ in Form eines „offenen Gespräches mit den Organisator:innen der KEW“, in dem „Möglichkeiten gemeinsam diskutiert“ wurden, hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Wir baten darum und wurden zunächst ignoriert und später abgewiesen.
2. Veranstaltungen haben in der Vergangenheit und auch in diesem Jahr außerhalb der Universität stattgefunden, weil aus Kapazitätsgründen keine Räume bereitgestellt werden konnten. Dies ist jedoch nicht die Norm. Der StuRa hat ein Recht auf Räumlichkeiten an der Universität (§29 II 1 SächsHSFG, §24 III 1 SächsHSFG, §24 III 7 SächsHSFG)
3. Im Fall der beiden Veranstaltungen, die von uns nach wie vor als Verbote beanstandet werden, wurden beide Gruppen in dem Gespräch am 24. September willkürlich als nicht konform mit der FDGO eingeordnet, somit politisch beanstandet und verboten – trotz vorhandener Raumkapazitäten.

Weiterhin heißt es im Statement des Rektorats: „Die besagten zwei Veranstaltungen wurden an einen anderen Veranstaltungsort von den Organisator:innen verlegt.“
Den Vortrag von Wir sind alle Linx haben wir gemeinsam mit rund 120 Studierenden zum geplanten Zeitpunkt am Dienstag auf dem Campus der Universität erfolgreich umsetzen können. Ebenso hat CopWatch am Mittwoch mit rund 200 Studierenden den Workshop im Innenhof der Universität durchgeführt, nachdem wir um 13 Uhr eine gemeinsame Kundgebung abgehalten hatten.
Dass das Rektorat öffentlich leugnet, dass man uns die Veranstaltungen an der Universität aus politisch motivierten Gründen verboten hat, ist für uns eine weitere Provokation, die wir mit diesem Statement nicht unwidersprochen lassen.

Zum Vorfall während des Ende-Gelände-Vortrags heißt es: „Es wurde am Donnerstag im Rahmen einer anderen Veranstaltung der KEW, die in den Räumen der Universität stattfand, ausschließlich ein Gespräch von Beamt:innen des zuständigen Polizeireviers Leipzig-Zentrum mit den Veranstalter:innen geführt, antwortete die Pressestelle des Polizeipräsidiums Leipzig auf Anfrage der Universität Leipzig.“ Zu diesem inakzeptablen Vorgehen haben wir uns bereits umfassend geäußert und legen die Aufklärung in Form einer Kleinen Anfrage in die Hände der Landtagsabgeordneten Anna Gorsikh und Marco Böhme, denen wir an dieser Stelle danken möchten.

Das Rektorat unter Rektorin Prof. Schücking hat öffentlich Rechenschaft abzulegen über die genauen Gründe des Verbots der jeweiligen Veranstaltungen. Wenn dies nicht erfolgt, ergibt sich der Anschein der Willkür. Die Hochschule ist jedoch demokratisch verfasst, die Rektorin hat die Rechte aller Mitglieder zu schützen und nicht einzuschränken. Wir fordern daher die Rektorin als Verantwortliche hiermit auf, ihrer Pflicht nachzukommen, anstatt die Öffentlichkeit in Form solcher Statements zu täuschen.

Des Weiteren erwarten wir ein Statement der Uni-Leitung, wie sie es findet, dass ohne Ankündigung, Absprache oder Angabe von Gründen Polizist:innen in Hörsäle platzen!

(Das Statement der Uni findet ihr hier: www.uni-leipzig.de/newsdetail/artikel/kritische-einfuehrungswoche-kann-38-veranstaltungen-durchfuehren-2021-10-13/)

08. 10. 2021

Uni-Leitung zensiert Einführungswoche von Hochschulgruppen; kurz darauf Polizei-Kontrolle im Hörsaal

Mehrere vom Studierendenrat organisierte Veranstaltungen wurden am 6.10. vom Rektorat der Uni Leipzig verboten. Eine der betreffenden Veranstaltungen wurde vom StuRa gemeinsam mit der Gruppe CopWatch organisiert, zum Thema diskriminierende Polizeikontrollen. Ohne sein Verbot offiziell zu begründen, schlug das Rektorat jedes weitere Gesprächsangebot der Studierenden aus. Der StuRa besitzt ein Anrecht auf Räumlichkeiten der Universität. Am 13.10. soll die Veranstaltung nun dennoch im Innenhof der Uni abgehalten werden.

Am 7.10., einen Tag nach dem Verbot, störten mehrere Polizist*innen einen Vortag des Klima-Bündnisses „Ende Gelände“ in einem Hörsaal der Uni. Sie sagten, sie seien über eine „Versammlung“ informiert. Polizeipräsenz in Hörsälen ist äußert unüblich, der Sicherheitsdienst der Universität war an diesem Tag wie gewöhnlich verfügbar. „Die Universität ist ein Ort des kritischen Denkens. Polizist*innen im Hörsaal stellen ein absolutes No-Go für Freiheit von Forschung und Lehre dar! Die Universitätsleitung und die Polizei müssen sich zu diesen Vorkommnissen äußern. Kritische Veranstaltungen zu unterbinden und zu stören ist völlig inakzeptabel.“, so die Referentin Sina Reisch von Ende Gelände. Ob ein Zusammenhang zwischen Verbot und Polizeikontrolle besteht ist bislang unklar.

„Die Uni beruft sich stets auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung aber selber schränkt sie die Meinungsfreiheit auf dem Campus ein. Die Uni-Leitung hat uns nicht vorzuschreiben, welche Themen auf dem Campus behandelt werden. Wir werden die CopWatch-Veranstaltung dennoch abhalten, auf dem Innenhof direkt vor der Nase des Rektorats!“, so Daria Bachmann von der AG Kritische Einführungswochen des StuRa Uni Leipzig.

Die Veranstaltungen fanden im Rahmen der Kritischen Einführungswochen Leipzig statt. Diese umfassen Über 100 Veranstaltungen und werden vom StuRa der Uni Leipzig gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus über 40 politischen Hochschulgruppen veranstaltet. Die KEW stellen ein Alternativprogramm für Neustudierende in Leipzig dar und sollen Raum zum Austausch über gesellschaftliche Themen schaffen. Im Jahr 2018 kam es im Zusammenhang mit den Kritischen Einführungswochen zu einem Skandal: Die Universität Leipzig hatte mit dem sächsischen Verfassungsschutz Hinterzimmergespräche geführt. Die Fragen wieso und mit welchem Ziel die polizeiliche Störung der Ende Gelände Veranstaltung stattfand, ob die Universität informiert war und woher die Anweisung für die Störung kam, wird durch das Orga-Team vehement nachverfolgt.

Kontakt: Pressesprecherin Daria Bachmann, programm@kew-leipzig.de

19. 02. 2019

Pressemitteilung der Kritischen Einführungswochen zu den Kleinen Anfragen der Fraktion Die LINKE im sächsischen Landtag



Im Oktober 2018 untersagt die Universität Leipzig auf Druck des Verfassungsschutzes die Raumnutzung für Bildungsveranstaltungen der Kritischen Einführungswochen zu Themen, wie Faschismustheorie, Klimagerechtigkeit oder Kritik des Bildungssektors. Mehrere Kleine Anfragen der Fraktion „Die LINKE“ im sächsischen Landtag sollen nun Aufklärung über die Zusammenarbeit zwischen Universität und Verfassungsschutz liefern.

Der Schock war zunächst groß, als Anfang Oktober 2018 die Raumverwaltung der Universität Leipzig die Nutzung von Universitätsräumen für Veranstaltungen der Kritischen Einführungswochen (KEW) nach wochenlangem Warten kurzfristig untersagte. So sollten Workshops und Vorträge zu den Themen Faschismustheorien, Klimagerechtigkeit, überholte Männlichkeitsbilder, Kritik des Bildungssektors und Arbeitnehmer*innenschutz nicht stattfinden dürfen. „Es ist skandalös, dass die Universität den freien, kritischen Diskurs zugunsten staatlich gelenkter Denk- und Debattenverbote aufgibt und sich der Verfassungsschutz wohl schon seit einiger Zeit aktiv in unsere Hochschule einmischt. So werden tausende Studierende kriminalisiert, die sich friedlich engagieren“, meint Frank Aurich, Pressesprecher der KEW. Erkenntnisse über die womöglich engere Zusammenarbeit zwischen Universität und Verfassungsschutz könnten nun die von der Fraktion „Die LINKE“ eingereichten Kleinen Anfragen im Landtag liefern.

„Auch wenn die Universität Leipzig letztlich durch ein persönliches Gespräch nochmal von den Raumverboten abgehalten werden konnte, darf es nicht sein, dass sich die Universität nicht schützend vor die eigenen Studierenden stellt und stattdessen lieber mit einem Verfassungsschutz zusammenarbeitet, der offen die extreme Rechte verharmlost oder gar mit ihr sympathisiert. Dies drückt sich in den geheimen Treffen zwischen Maaßen und der AfD-Spitze, der gezielten verschwörungstheoretischen Desinformationskampagne um rassistische Gewalttaten in Chemnitz, der Mitarbeit führender AfD Politiker*innen im Verfassungsschutz Sachsen oder der Verstrickung der Behörde in den NSU-Komplex aus.“, sagt Aurich.

Die Raumverbote wurden von der Universität mit der Aussage begründet, dass zwei Gruppen, die an der Organisation der KEW beteiligt sind, im Verfassungsschutzbericht als „extremistisch“ eingestuft werden. „Der Extremismusbegriff, der von Inlandsgeheimdiensten geprägt wurde, weist keine wissenschaftlich tragfähige Definition auf. Mit dem Begriff werden willkürlich politische Gegner*innen belegt. Die Deutungshoheit hat dabei nicht eine neutrale Institution inne, sondern der Verfassungsschutz mit einer eigenen, rechtsoffenen politischen Agenda“, meint Lisa, Jura-Studentin an der Universität Leipzig. „Eine der beiden betroffenen Gruppen wurde zum Beispiel wegen ihrer Proteste gegen die neofaschistische Legida-Bewegung als extremistisch eingeordnet. Während der Protest, den tausende Studierende der Universität Leipzig mitgetragen haben, so kriminalisiert wurde, liefert der Verfassungsschutz doch fast Woche für Woche genügend Argumente, um überwacht zu werden. Es sollte endlich ein kritischer Diskurs darüber stattfinden“, fordert Aurich.

Derweil beginnt die finale Phase der Planungen für die nächsten Kritischen Einführungswochen, die jungen Studierenden seit einigen Jahren eine Veranstaltungsplattform für kritische und kreative Auseinandersetzungen bieten. Die KEW sollen, anders als in den Jahren zuvor, nicht nur in den ersten Semesterwochen stattfinden, sondern von April bis zur Landtagswahl im September. In diesem Zeitraum wird es Workshops, Vorträge sowie Orte zum Austausch am Campus geben. „Der Verfassungsschutz macht immer wieder vor, warum er selbst eine der größten Gefahren für unsere Demokratie ist. Das bestätigt uns darin, wie wichtig es jetzt ist, für eine freie und demokratische Gesellschaft und gegen den offensichtlich auch in den Institutionen aufkommenden Rechtsruck einzutreten. Deshalb wollen wir im Landtagswahljahr jungen Studierenden über das gesamte Sommersemester hinweg die Möglichkeit geben, sich kritisch mit Themen auseinanderzusetzen und sich politisch engagieren zu können“, so Aurich.

Die Kleinen Anfragen des Abgeordneten René Jalaß finden Sie unter folgenden Links: https://bit.ly/2T26l1t, https://bit.ly/2GtXccl, https://bit.ly/2V6i7VN, https://bit.ly/2TVLQk6.