Wie mittlerweile eigentlich jedes Jahr sind wir als KEW auch dieses Jahr wieder von Einschränkungen betroffen. Wir sind damit nicht allein und es werden wohl nicht die letzten gewesen sein. Ansichten, die nicht zur von oben verordneten “Staatsräson” der BRD passen, wird zunehmend mit Repression und Zensur begegnet. Für eine gesellschaftliche Perspektive jenseits von Krieg, Verarmung und Kapitalismus eintreten? Die Kooperation der Universität Leipzig mit israelischen Universitäten kritisieren, welche den Genozid in Palästina mitermöglichen? Zu unbequem. Zu kontrovers. Zu kritisch.
DIE UNI LEIPZIG – KEIN HORT DER MEINUNGSFREIHEIT
Dass unliebsame Veranstaltungen auch an unserer Universität eingeschränkt werden, ist leider nicht neu. Vor 2023 wurden KEW-Veranstaltungen von linken Gruppen wie Ende Gelände und Copwatch durch die Polizei aufgelöst. Dass die Universitätsleitung kein Problem damit hat, die Polizei auf den Campus zu holen, welche die Studierenden dann auch physisch “diszipliniert”, zeigte sich auch bei der Hörsaalbesetzung 2024 anlässlich des Genozids in Gaza. Den Höhepunkt erreichten die Repressionen gegen die KEW vor zwei Jahren, als die Raumvergabe bis zum Tag des Beginns verschleppt, zahlreiche Veranstaltungen (zu Themen wie Antifaschismus, Militarisierung, Gaza, Antikapitalismus oder sogar Schwangerschaftsabbrüchen) untersagt und die Verbreitung von Informationen zu diesen Veranstaltungen unterbunden wurden. Doch natürlich betrifft das nicht nur uns: Im Mai diesen Jahres wurde der studentischen Vollversammlung zum Thema “Akademische Komplizenschaft beenden” vom Rektorat einen Tag vor dem angesetzten Termin der Raum entzogen. Nach eigener Aussage, weil der Universitätsleitung nicht gefiel, was dort von den Studierenden besprochen und abgestimmt werden sollte.
INTRANSPARENZ UND MÜNDLICHE ABSPRACHEN
Nun wird gemunkelt, dass die Raumstreichung für die Vollversammlung vielleicht auch mit einem Versagen der vorherigen StuRa-Geschäftsführung (GeFü) zu tun haben könnte, das wiederum von der Universitätsleitung entsprechend politisch genutzt wurde. Genaues weiß man, wenn man nicht selbst in den entsprechenden Gremien sitzt, selten – und das hat System. Die Strukturen, mit denen wir an der Universität konfrontiert sind, sind intransparent und mitunter willkürlich. Gespräche erfolgen meist nur mündlich und ohne Protokoll; auf etwas Gesagtes angesprochen kommt es nicht selten vor, dass im Nachhinein alles bestritten wird oder sich zuvor gegebene Informationen als falsch entpuppen.
Hinzu kommt ein verändertes Raum-Vergabeverfahren, das es noch viel aufwendiger und komplizierter macht, an universitäre Räume zu kommen. Seit neuestem wird darin gefordert, dass die Geschäftsführung des Stura den “Inhalt der Veranstaltung […] befürwortet”. Eine Forderung, die laut den ersten Aussagen der GeFü uns gegenüber erfüllt sein müsse, damit unser Raumantrag vor dem Rektorat Aussicht auf Erfolg hat.
OPPOSITION AUSGESCHLOSSEN
Als wäre eine solche Regelung nicht ohnehin absurd – der StuRa wird vom Rektorat dadurch zur Sittenpolizei für studentische Veranstaltungen erklärt – ist es der Maßstab der GeFü erst recht! Ob eine Veranstaltung ihre Zustimmung erhält, macht die GeFü ausgerechnet von der Meinung jener Behörde abhängig, die die Mordserie des NSU jahrelang verschleiert hatte. Deren V-Männer dem NSU de facto zugearbeitet hatten. Die über dreizehn Jahre nicht gewusst haben will, dass sich der Kern der Mordbande hier in Sachsen aufhielt und dann kurzerhand 800 Akten schredderte und weitere “verlor”, um die Aufklärung zu behindern: dem sächsischen Verfassungsschutz. Seine Meinung zu linken Gruppen verkündet der Verfassungsschutz in seinem jährlichen Bericht. In diesem landet, wer erfolgreich genug darin war, eine organisatorische und ideologische Alternative zu den Zuständen von Dauerkrieg und Herrschaft der Reichen aufzubauen. Laut GeFü sollen diese Gruppen keine Räume an der Universität bekommen, Vortragsinhalt egal. Dass es sich allesamt um legale Organisationen handelt, scheint beim vorauseilenden Gehorsam keine Rolle zu spielen. In der Annahme, die Informationen der GeFü wären korrekt und wir wären auf ihre Zustimmung angewiesen, sahen wir uns gezwungen, die betreffenden Gruppen aus dem Raumantrag zu entfernen, damit die KEW überhaupt stattfinden kann. Die GeFü hätte uns sonst ihre Zustimmung nicht gegeben. Die Bitte, dies schriftlich zu bestätigen, lehnte die GeFü ab und begann, von ihren ursprünglichen Aussagen zurückzurudern. Um Anträge nachzureichen, ist es nun zu spät. Die GeFü zieht sich darauf zurück, dass wir ja die Gruppen entfernt hätten, als hätten ihre unzuverlässigen Informationen dabei keine Rolle gespielt.
STURA UND UNIVERSITÄTSLEITUNG
Es scheint, als wären Abstreitbarkeit und Intransparenz nicht nur ein unglücklicher Nebeneffekt, sondern gerade der Zweck. Wir haben allgemein wenig mit dem Rektorat selbst zu tun, sondern vor allem mit der Geschäftsführung des StuRa. Das Rektorat hat mit der Geschäftsführung eine Instanz, die nicht nur als Blitzableiter fungiert, sondern auch (mit Druck von oben) schon einmal vorher die Dinge aussortieren soll, die dem Rektorat nicht passen. So steht man zwei Instanzen gegenüber, die zudem strukturell eine Good-Cop-Bad-Cop-Dynamik anwenden. Als Studierende sind wir schließlich einem kaum nachvollziehbaren Prozess und der Willkür der einzelnen Kommiliton:innen in der GeFü unterworfen, noch bevor wir uns überhaupt mit dem Rektorat auseinandersetzen müssen. In diesem Sinne kritisieren wir nicht nur die beschriebenen Vorgänge, sondern erkennen zudem an, dass die Schuld wesentlich an höherer Stelle liegt: Dass die sächsische Legislative den StuRa von vornherein eher als Hilfsapparat der Verwaltung geschaffen hat und das Rektorat mit der neuen Raumvergabeordnung der GeFü für jede Veranstaltung ein inhaltliches Bekenntnis abverlangt, wegen dem sie fürchten muss, für die inhaltliche Diversität in der Studierendenschaft verantwortlich gemacht zu werden. Am Ende dieses Prozesses steht eine KEW, die schon jetzt in Teilen von der Uni ausweichen musste, bevor das Rektorat sich auch nur einmal mit uns befasst hat. Zwar zeigt sich dieses bisher kooperativ, doch wir rechnen auch weiterhin mit Komplikationen: Weil wir zwar Raumanträge, aber nicht Inhalte streichen und auch mit jenen kritischen Stimmen solidarisch bleiben, die GeFü und Rektorat nicht in den Kram passen. Wir wissen, dass das Rektorat Raumstreichungen oft bis zum letzten Moment aufschiebt und sagen schon jetzt: Wenn diese kommen, werden wir das nicht einfach hinnehmen.
AUFRÜSTUNG BEGINNT NICHT ERST IN DER KASERNE
Mit weiteren Raumstreichungen rechnen wir aber nicht einfach, weil wir von einer zufälligen Boshaftigkeit unseres Rektorats ausgehen, sondern weil Ansichten, die nicht zur von oben verordneten “Staatsräson” der BRD passen, zunehmend mit Repression und Zensur begegnet wird. Die BRD organisiert derzeit ein riesiges Aufrüstungsprogramm, das dazu dienen soll, gegen Russland “kriegstüchtig” (!) zu werden.
Die Aufrüstung und Kriegsvorbereitung benötigt auch eine Absicherung der Herrschaft nach innen, um den Widerstand gegen Sozialabbau und Militarisierung im Zweifelsfall auch gewaltsam ersticken zu können. Neue Polizeigesetze, Geheimdienstreformen und KI-Überwachung geben einen Vorgeschmack darauf, wie das aussehen kann. Aber auch kleinere Schritte, wie die zunehmende Einschränkung von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, sind vor diesem Hintergrund zu betrachten. Sie sollen den Korridor des Sagbaren verengen und die Bevölkerung nach und nach darauf trimmen, unter Androhung von Konsequenzen nicht zu widersprechen.
WIR BLEIBEN UND MACHEN WEITER
Wir wollen aber keine Universität, in der politische Bildung nur dann erwünscht ist, wenn sie folgenlos bleibt. Wir wollen Räume für Diskussion, Widerspruch und Organisierung. Wir wollen eine Studierendenschaft, die selbst entscheidet, welche Themen sie auf die Tagesordnung setzt und nicht von oben bevormundet und beschnitten wird. Wir bleiben. Und wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen. Aus diesem Grund fordern wir den StuRa auf, sich für die Abschaffung der neuen Raumvergabeordnung einzusetzen, die für eine Spaltung der Studierendenschaft und inhaltliche Zensur steht. Unterstütze uns dabei! Komm zu den Veranstaltungen, spende am Couch-Café oder auf PayPal, teile diesen Beitrag und beteilige dich gerne selbst in den kommenden Jahren bei der Organisierung der Kritischen Einführungswochen.